Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Internetseite www.salzundbrot.com

§ 1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internetseite Salz&Brot.com (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.

1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Internetseite gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3 Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers widerspricht der Anbieter ausdrücklich. Diese werden nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

§ 2 Gegenstand der Nutzungsvertrages

2.1 Der Anbieter stellt seinen Nutzern ein weltweit zugängliches Internetportal kostenlos zur Verfügung, welches sich der Veröffentlichung von provisionsfreien Wohnungsinseraten sowie Wohnungsgesuchen widmet. Der Nutzer hat hierbei zunächst die Möglichkeit, ein Profil zu seiner Person anzulegen und dieses mit den entsprechenden Daten zu seiner Person (Name und Email-Adresse) zu versehen. Diese Daten sind nicht öffentlich. Nach Erstellung dieses Profils hat der Nutzer die Möglichkeit, Wohnungsinserate oder Wohnungsgesuche zu schalten sowie zu bereits online gestellten Inseraten einen Kommentar abzugeben.

2.2 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

§ 3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter

3.1 Für die Nutzung der Internetseite können sich volljährige natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.3 Nach Abschluss des Registrierungsvorganges erhält der Nutzer vom Anbieter eine Email an die von ihm angegebene Adresse mit einem Bestätigungslink, durch dessen Anklicken der Nutzer seinen Account freischalten kann. Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit, sich ein individuelles Passwort zu erstellen und dieses jederzeit zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

§ 4 Allgemeine Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1 Nach abgeschlossenem Registrierungsvorgang hat der Nutzer die Möglichkeit, Wohnungsinserate und Gesuche aufzugeben. Hierzu stellt ihm der Anbieter ein entsprechendes Kontaktformular zur Verfügung. Hier kann der Nutzer seine persönlichen Daten eintragen, beschreibende Angaben zur angebotenen oder gesuchten Wohnung machen sowie Bilder des angebotenen Wohnraums anfügen. Wenigstens die Angabe einer Rufnummer und einer Email-Adresse ist hier zwingend, damit andere Nutzer die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme haben. Inserate können vom Nutzer nicht selber online gestellt werden. Das ausgefüllte Kontaktformular wird dem Anbieter vom Nutzer durch Betätigen der Absendefunktion zur Prüfung zur Verfügung gestellt. Nach erfolgter Prüfung wird das Inserat vom Anbieter auf der Internetseite veröffentlicht. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung existiert insoweit nicht.

4.2 Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, zu bereits online gestellten Inseraten einen Kommentar abzugeben. Insoweit wird dem Nutzer auch hierfür ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt. Auch dieser Kommentar wird jedoch zunächst dem Anbieter zugeleitet und von diesem überprüft.

4.3 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

• Systematisches oder auch nur gelegentliches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder zum Zweck der Eigenwerbung ;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Blog- oder Foreneinträge;
• Missbrauch der Kommentarfunktion in Form von werbenden Aussagen;
• umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetseite zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetseite entsprechen
• das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung und das Einstellen von Beiträgen.

§ 5 Vertragsstrafe

Nimmt der Nutzer ein systematisches oder auch nur gelegentliches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder zum Zweck der Eigenwerbung vor, so gilt eine angemessene Vertragsstrafe als vereinbart, die vom Anbieter festzusetzen und auf Verlangen des Nutzers vom zuständigen Amts- oder Landgericht zu überprüfen ist.

§ 6 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

6.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Übermitteln von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

6.2 Nimmt der Nutzer die Möglichkeit wahr, ein Wohnungsinserat mit Bildern des angebotenen Wohnraums zu versehen, so darf es sich hierbei ausschließlich um solche Bilder handeln, an denen auch das entsprechende Urheberrecht dem Nutzer zusteht. Mit der Absendung des Inserats an den Anbieter zur Überprüfung macht der Nutzer dem Anbieter zugleich ein Angebot auf Einräumung eines unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, zeitlich und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechts an den Bildern.. Mit der Einstellung des Inserats auf Salz&Brot.com nimmt der Anbieter dieses Angebot an. Der Anbieter ist damit insbesondere nicht nur dazu berechtigt, diese Bilder im Rahmen der Inserate auf Salz&Brot.com, sondern auch auf anderen Online-Plattformen, wie bspw. www.facebook.com, www.studivz.de oder www.xing.de, zu verwenden. Kündigt der Nutzer seinen Account nach Maßgabe von § 7 AGB, so endet damit auch das Nutzungsrecht des Anbieters. Der Nutzer gewährt dem Anbieter jedoch eine angemessene Frist, innerhalb derer der Anbieter die betreffenden Bilder von Salz & Brot sowie evtl. anderen Online-Plattformen entfernt.

6.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine vom Nutzer begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

6.5 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich Mitteilung machen.

§ 7 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

7.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers sowie von ihm veröffentlichte Inserate ebenfalls. Kommentare zu Inseraten Dritter bleiben jedoch bestehen.

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des darauffolgenden Monats zu kündigen.

7.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

• nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §§ 4, 6)
• bei der Nutzung der Internetseite schuldhaft und schwerwiegend gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts zu verweigern.

§ 8 Pflichten und Haftung des Anbieters

8.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.

Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist. Bei Verletzung einer solchen Pflicht haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, begrenzt.

8.2 Die Regelung des vorstehenden § 8.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8.3 Soweit der Anbieter mittels Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, hat er die dort enthaltenen fremden Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit überprüft. Für Veränderungen des Inhalts und eine damit einhergehende möglicherweise nachträglich eintretende Rechtswidrigkeit ist er nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

8.4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der ihm von den Nutzern überlassenen Kontaktdaten oder Informationen zu angebotenem Wohnraum. Eine Überprüfung der zu schaltenden Inserate erfolgt lediglich hinsichtlich etwaiger offenkundiger Rechtsverletzungen, bspw. beim Verdacht eines Verstoßes gegen die Pflichten des Nutzers aus §§ 4, 6 dieser AGB. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Garantie für eine erfolgreiche Wohnraumvermittlung.

§ 9 Datenschutzerklärung

9.1 Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers bei deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich seines Besuchs auf der Internetseite www.salzundbrot.com ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Die Daten des Nutzers werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend ein Überblick darüber, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:

9.2 Jeder Zugriff auf die Internetseite www.salzundbrot.com und jeder Abruf einer hierauf befindlichen Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden insbesondere: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage, Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, macht.

Die personenbezogenen Daten des Nutzers (Namen, IP-Adresse, Telefonnummer, Email) werden nicht Dritte weitergegeben. Sofern der Nutzer seine Telefonnummer und seine Email-Adresse etwa im Rahmen eines Wohnungsinserats angibt, erklärt er sich mit einer Veröffentlichung auf der Interseite des Anbieters einverstanden. Darüber hinaus wird insbesondere der Name des Nutzers nicht veröffentlicht oder weitergegeben.

9.3 Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.

Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers abgelegt und von seinem Browser gespeichert werden. Die meisten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“, die nach dem Ende des Besuchs der Website automatisch gelöscht werden. Cookies richten auf dem Rechner des Nutzers keinen Schaden an und enthalten insbesondere keine Viren. Sie dienen nur dazu, das Angebot des Anbieters nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen (einschließlich der IP-Adresse des Nutzers) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google benutzt diese Informationen, um die Nutzung der Website durch den Nutzer auszuwerten, Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber (den Anbieter) zusammenzustellen und um weitere mit der Website- und Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Diese Daten, mit Ausnahme der IP-Adresse, sind bestimmten Personen nicht zuzuordnen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Nutzers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browsersoftware verhindern; der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

9.4 Eine Weitergabe von Daten an sonstige Dritte durch den Anbieter findet ausschließlich statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig werden sollte. Sofern der Nutzer der weiteren Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden seine Daten nach Vertragsbeendigung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

9.5 Eine Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers zu anderen als den oben beschriebenen Zwecken erfolgt nicht. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie wegen des Widerrufes der Einwilligung jederzeit unentgeltlich an uns wenden: (Name / Adresse / Email).

9.6 Der Anbieter ist nach besten Kräften darum bemüht, die Daten seiner Nutzer vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Sollte es Dritten dennoch gelingen, sich bspw. durch den Einsatz sog. Hackertools o.ä. Zugriff auf die Daten der Nutzer zu verschaffen, ergeben sich hieraus keine Ersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter. Bei der Kommunikation per Email kann die vollständige Datensicherheit vom Anbieter nicht gewährleistet werden, so dass dem Nutzer bei vertraulichen Informationen der Postweg empfohlen wird.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

10.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

10.3 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer in diesen Fällen auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.